Ehevertrag

Hat einer der beiden Partner Schulden, ist der Abschluss einer solchen Vereinbarung nicht zwangsläufig nötig. Leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so haften sie nicht für die jeweiligen Lasten ihres Partners, bei denen er als Alleinschuldner auftritt. Auch das Vermögen des einen geht nicht automatisch in das Eigentum des anderen über. Faktisch handelt es sich bei der Zugewinngemeinschaft mithin um eine Ausprägung der Gütertrennung.

Zwar steigt die Zahl der Eheschließungen seit dem Jahr 2000 wieder an, doch immer öfter leben Paare in „wilder Ehe“ zusammen und verzichten auf den Trauschein. Das Problem: Gesetzliche Regelungen für die Auseinandersetzung gibt es in der Form nur für Eheauflösungen. Um für den Fall der Trennung dennoch vorzusorgen, können Betroffene ggf. auf einen sogenannten Partnerschaftsvertrag zurückgreifen. In diesem können ebenfalls umfassende Vereinbarungen für den Trennungsfall getroffen sowie die bestehende Partnerschaft gestaltet werden.

Ein Ehevertrag bietet sich vor allem an, wenn einer im Gegensatz zum anderen über ein großes Vermögen verfügt oder Unternehmer beziehungsweise Selbstständiger ist. Verdienen beide Geld und haben keinen Kinderwunsch, dann ist ein Ehevertrag unter Umständen ebenfalls sinnvoll.

Obwohl der Ehevertrag sehr viele Vorteile bietet, schließen nur wenige Ehepaare bei der Hochzeit auch einen Ehevertrag ab. Das liegt natürlich nicht zuletzt daran, dass die rechtliche Regelung der eigenen Ehe sehr unromantisch erscheint. Wer sich frisch verliebt zu einer Hochzeit entschließt, möchte schließlich nicht an eine mögliche Scheidung denken. Neben den drei verschiedenen Arten des Ehevertrages (Vorsorgender Ehevertrag, Trennungsvereinbarung und Scheidungsfolgenvereinbarung) gibt es jedoch kaum Alternativen, die eine ähnliche Sicherheit für beide Ehepartner bedeuten würden. Die Alternative ist daher immer die gesetzliche Regelung. Hat man während der Ehe keinen Ehevertrag abgeschlossen, greifen im Falle einer Scheidung immer die gesetzlichen Vorschriften. Grundsätzlich legt der Gesetzgeber fest: Beide Ehepartner verfügen über ein getrenntes Vermögen. Bei einer Scheidung muss der Ehepartner nicht für die Schulden des anderen Partners haften, außer die Schulden wurden partnerschaftlich aufgenommen oder es existieren gegenseitige Bürgschaften. Finanzielle Aspekte wie Unterhaltszahlungen, Altersvorsorge und mögliches Erbe werden bei der Scheidung entweder durch die Anwälte der Eheleute geregelt oder – falls es nicht zu einer Einigung kommt – vor Gericht verhandelt. Daher kann eine Scheidung ohne Ehevertrag sehr teuer werden.

Ein Ehevertrag ist nie kostenlos, denn er muss zwangsläufig von einem Notar beurkundet werden. Die Kosten dafür sind gekoppelt an das Gerichts- und Notarkostengesetz, in dem die Gebührensätze der Notare festgelegt wurden. Dennoch schwanken die Kosten für einen Ehevertrag stark, denn dabei spielt immer auch der Geschäftswert des Ehevertrages eine Rolle. Der Geschäftswert bemisst sich am Gesamtvermögen beider Ehepartner, abzüglich aller vorhandenen Schulden. Das Reinvermögen, das durch diese Rechnung ermittelt wird, ist der Geschäftswert, auf dem der Ehevertrag beruht. Je nach Geschäftswert darf der Notar daher unterschiedlich hohe Gebühren verlangen. Dabei handelt es sich stets um die reinen Nettokosten – Umsatzsteuer und Kosten für eventuelle Auslagen müssen also noch hinzukalkuliert werden. Anhand einer ähnlichen Gebührentabelle orientieren sich auch die Kosten für einen Anwalt, falls der Ehevertrag rechtssicher durch die anwaltliche Unterstützung aufgesetzt werden soll. In diesem Fall ergeben sich auch hier Kosten, die abhängig von der Höhe des Gesamtvermögens beider Ehepartner sind.‍ Die exakten Kosten für einen Ehevertrag hängen von vielen Faktoren ab. Neben dem Gesamtvermögen beider Ehepartner abzüglich aller vorhandenen Schulden spielt dabei auch der vom Notar oder Anwalt genutzte Gebührenfaktor eine wichtige Rolle.