Namen sind Teil der Identität, doch das Namensrecht unterscheidet sich weltweit drastisch. Während Deutschland strenge staatliche Vorgaben hat, erlaubt das britische Recht Namensänderungen durch eine einfache private Erklärung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun klargestellt (Az.: XII ZB 251/23), dass solche im Ausland erworbenen Namen auch im deutschen Personenstandsregister als „Geburtsname“ geführt werden müssen.

1. Der Fall: Ein Name per Urkunde (Deed Poll)

Im Vereinigten Königreich ist der sogenannte „Deed of Change of Name“ (Deed Poll) üblich. Dabei erklärt eine Person schriftlich vor Zeugen, ihren alten Namen abzulegen und einen neuen anzunehmen. Eine staatliche Genehmigung oder ein Gerichtsbeschluss ist dafür nicht erforderlich – die Änderung tritt sofort in Kraft.

Die juristische Frage in Deutschland war: Kann ein so gewählter Name im deutschen Geburtenregister als offizieller „Geburtsname“ eingetragen werden, obwohl er nicht durch Geburt oder Adoption, sondern durch private Wahl entstanden ist?

2. Die Entscheidung: Das Heimatrecht gibt den Ton an

Der BGH entschied zugunsten der Betroffenen und stützte sich dabei auf das Internationale Privatrecht (Art. 10 Abs. 1 EGBGB):

• Heimatrecht ist maßgeblich: Da die Person die britische Staatsangehörigkeit besitzt, richtet sich ihr Name nach britischem Recht. Wenn dieses Recht den „Deed Poll“ als wirksam ansieht, muss Deutschland dies akzeptieren.
• Funktionale Äquivalenz: Der Begriff des „Geburtsnamens“ im deutschen Recht muss weit ausgelegt werden. Er umfasst jeden Namen, den eine Person nach ihrem Heimatrecht rechtmäßig führt und der ihre Identität prägt – auch wenn der Weg dorthin (die private Erklärung) dem deutschen Recht fremd ist.
• Anerkennung ausländischer Akte: Deutschland darf seine eigenen strengen Formvorschriften nicht Bürgern anderer Staaten aufzwingen, deren Rechtssysteme liberaler gestaltet sind.

3. Relevanz für Transgender und Geschlechtsidentität

Die Entscheidung hat zudem Auswirkungen auf Personen, die ihren Namen im Zusammenhang mit einer Änderung der Geschlechtszugehörigkeit angepasst haben (Art. 7a EGBGB). Wenn eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, kann sie zwar deutsches Recht für die Änderung wählen, doch die Anerkennung im Ausland erworbener Identitäten (Name und Geschlecht) folgt nun einer liberaleren Linie.

Was bedeutet das für Sie in der Praxis?

Dieses Urteil ist ein wichtiger Sieg für die grenzüberschreitende Mobilität und die Anerkennung individueller Identitäten:

1. Keine deutschen Hürden für Ausländer: Wenn Sie eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen und Ihren Namen nach Ihrem Heimatrecht wirksam geändert haben, muss das deutsche Standesamt dies in der Regel anerkennen.
2. Eintragung im Register: Der BGH sorgt dafür, dass Ihr aktuell geführter Name als „Geburtsname“ eingetragen werden kann, was bürokratische Hürden bei Ausweisen oder Urkunden abbaut.
3. Vorsicht bei Doppelstaatlern: Bei Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten (z. B. Deutsch und Britisch) ist die Rechtslage komplexer. Hier kommt es oft auf den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts an.

Wir unterstützen Sie bei Namens- und Standesfragen – in Bellheim, Pirmasens, Hockenheim und Haßloch

Fragen des Personenstandsrechts sind hochkomplex und oft mit persönlichen Schicksalen verbunden. Unsere Kanzlei hilft Ihnen, Ihre im Ausland erworbenen Rechte in Deutschland durchzusetzen.

Unsere Leistungen für Sie:

• Anerkennungsverfahren: Wir korrespondieren mit Standesämtern, um die Eintragung ausländischer Namensänderungen zu erwirken.
• Internationales Privatrecht: Wir prüfen, welches Heimatrecht in Ihrem Fall anwendbar ist und welche Vorteile sich daraus ergeben.
• Beratung nach Art. 7a EGBGB: Wir unterstützen Sie bei der rechtssicheren Änderung von Name und Geschlecht im internationalen Kontext.

Haben Sie Ihren Namen im Ausland geändert und das deutsche Standesamt macht Probleme bei der Anerkennung? Kontaktieren Sie uns für eine rechtliche Prüfung.

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