Die sogenannte Brautgabe (Mahr) ist ein zentrales Institut des islamisch geprägten Familienrechts. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Anspruch auch in Deutschland durchgesetzt werden kann.

Die Entscheidung ist insbesondere für Paare mit internationalem Bezug – etwa aus dem Iran – von erheblicher Bedeutung.

Was ist eine Brautgabe (Mahr)?

Die Brautgabe ist ein vermögensrechtlicher Anspruch der Ehefrau gegen den Ehemann, der im Rahmen der Eheschließung vereinbart wird. Häufig wird sie in Form von Geld, Goldmünzen oder anderen Vermögenswerten festgelegt.

Ziel der Brautgabe ist insbesondere die finanzielle Absicherung der Ehefrau, vor allem im Falle der Scheidung.

Der Fall im Überblick

Ein iranisches Ehepaar hatte im Jahr 2010 in Teheran geheiratet. In der Heiratsurkunde wurde eine Brautgabe von:

• 814 Goldmünzen („Bahar-e Azadi“)
• sowie ein Koran im Wert von 10.000 Tuman

vereinbart.

Nach der späteren Scheidung verlangte die Ehefrau die Zahlung von 813 Goldmünzen, was einem Betrag von rund 293.000 € entsprach.

Anwendbares Recht: Iranisches Recht bleibt maßgeblich

Der BGH stellte klar, dass sich der Anspruch auf die Brautgabe nach iranischem Sachrecht richtet.

Zwar leben beide Parteien inzwischen in Deutschland und sind als Flüchtlinge anerkannt. Dennoch gilt:

Ein einmal wirksam entstandener Anspruch bleibt auch nach einem Wechsel des anwendbaren Rechts bestehen.

Dies ergibt sich insbesondere aus Art. 12 Abs. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der sogenannte „wohlerworbene Rechte“ schützt.

Einordnung der Brautgabe im internationalen Privatrecht

Besonders relevant ist die rechtliche Einordnung der Brautgabe:

• Der BGH sieht die Brautgabe als vermögensrechtliche Folge der Ehe.
• Für Ehen ab dem 29.01.2019 fällt sie unter die EU-Güterrechtsverordnung.
• Für ältere Ehen (wie im vorliegenden Fall) bleibt es bei der Einordnung als allgemeine Ehewirkung nach Art. 14 EGBGB a.F.

Damit wird deutlich: Die Brautgabe ist kein klassischer Güterstand, sondern ein eigenständiger Anspruch.

Keine Anwendung deutschen Rechts (z. B. § 138 BGB)

Der BGH lehnt eine Anwendung deutscher Vorschriften wie:

• S 138 BGB (Sittenwidrigkeit)
• S 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage)
• S 242 BGB (Treu und Glauben)

ab, da ausschließlich iranisches Recht maßgeblich ist.

Das bedeutet:

Selbst eine sehr hohe Brautgabe ist nicht automatisch unwirksam.

Kein Verstoß gegen den deutschen ordre public

Ein häufiges Argument ist, dass hohe Brautgaben gegen grundlegende Prinzipien des deutschen Rechts verstoßen könnten.

Der BGH stellt hierzu klar:

• Die Brautgabe dient der wirtschaftlichen Absicherung der Ehefrau.
• Eine einseitige Verpflichtung des Mannes ist nicht per se unzulässig.
• Auch eine hohe finanzielle Belastung führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit.

Ein Verstoß gegen den sogenannten ordre public liegt daher nur in Ausnahmefällen vor.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung zeigt deutlich:

• Internationale Eheverträge sind ernst zu nehmen.
• Vereinbarungen ausländischen Rechts können auch in Deutschland voll durchsetzbar sein.
• Ein späterer Umzug nach Deutschland schützt nicht vor bestehenden Verpflichtungen.

Gerade bei Eheschließungen mit internationalem Bezug sollte daher frühzeitig rechtlicher Rat eingeholt werden.

Der BGH stärkt mit dieser Entscheidung die Rechtssicherheit im internationalen Familienrecht:

Eine wirksam vereinbarte Brautgabe bleibt auch nach einem Wechsel des Aufenthaltsstaates bestehen und ist durchsetzbar.

Für Betroffene kann dies erhebliche finanzielle Auswirkungen haben.

Quellenangabe:
BGH, Beschluss vom 04.03.2025 – XII ZB (Rechtsbeschwerdeverfahren zur Brautgabe/„Mahr“), veröffentlicht unter openjur.de (Az. ausgehend von Kammergericht Berlin, Beschluss vom 04.03.2025)

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