Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 26.11.2025 klargestellt, dass ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einem Nachlassinsolvenzverwalter bestehen kann, wenn der Staat (Fiskus) als gesetzlicher Erbe ernsthaft in Betracht kommt.

Die Entscheidung betrifft insbesondere Fälle, in denen keine privaten Erben vorhanden sind und Ansprüche – etwa aus Rentennachzahlungen – geltend gemacht werden.

Der Fall: Rentennachzahlung nach dem Tod

Im konkreten Fall verlangte ein Nachlassinsolvenzverwalter die Auszahlung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente des Verstorbenen.

Problematisch war jedoch:

• Alle Angehörigen hatten die Erbschaft ausgeschlagen
• Es gab keine feststehenden Erben
• Der Staat (Fiskus) kam als gesetzlicher Erbe in Betracht

Der Rentenversicherungsträger verweigerte daraufhin die Auszahlung unter Berufung auf
S 58 , Satz , 2 , SGB , I.

Was bedeutet Fiskuserbschaft?

Eine Fiskuserbschaft liegt vor, wenn:

• keine Erben vorhanden sind oder
• alle Erben ausschlagen

Dann fällt der Nachlass gemäß S 1936 , BGB an den Staat.

Wichtig: Der Staat wird jedoch nicht automatisch sofort als Erbe festgestellt – genau hier liegt die rechtliche Schwierigkeit.

Entscheidung der Gerichte

Die Klage des Nachlassinsolvenzverwalters blieb in allen Instanzen erfolglos. Auch die Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg.

Das BVerfG stellte klar:

Die Anwendung von S 58 , Satz , 2 , SGB , I ist nicht willkürlich, auch wenn die Fiskuserbschaft noch nicht abschließend festgestellt wurde.

Erweiterte Anwendung des § 58 SGB I

Besonders relevant ist die Auslegung durch die Fachgerichte:

• Die Vorschrift wurde über ihren Wortlaut hinaus angewendet
• Entscheidend ist der Zweck der Norm, nicht nur der Gesetzestext

Ziel des S 58 , SGB , I ist es, zu verhindern, dass der Fiskus bestimmte Sozialleistungen geltend macht.

Diese Wertung greift laut Gericht bereits dann, wenn:

der Fiskus ernsthaft als Erbe in Betracht kommt

Rolle des Nachlassinsolvenzverwalters

Der Nachlassinsolvenzverwalter handelt zwar im eigenen Namen, ist aber:

• an die bestehende Rechtslage gebunden
• nicht berechtigt, weitergehende Ansprüche geltend zu machen als der Erbe selbst

Das bedeutet:

Wenn der (mögliche) Erbe – hier der Fiskus – keinen Anspruch durchsetzen kann, gilt dies auch für den Verwalter.

Keine Verletzung von Grundrechten

Das BVerfG sah keine Verletzung von Grundrechten, insbesondere nicht:

• des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG)
• des Willkürverbots
• des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Entscheidung der Fachgerichte sei vertretbar und sachlich begründet.

Bedeutung für die Praxis im Erbrecht

Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen für die Praxis:

Für Nachlassverwalter:

• Ansprüche sollten sorgfältig geprüft werden
• Besteht die Möglichkeit einer Fiskuserbschaft, kann die Durchsetzung erschwert sein

Für Gläubiger:

• Unsicherheiten bei der Durchsetzung von Forderungen gegen den Nachlass
• Verzögerungen möglich, bis die Erbenstellung geklärt ist

Für die Beratung:

• Frühzeitige Klärung der Erbfolge ist entscheidend
• Besonderheiten bei Sozialleistungen beachten

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Das BVerfG stärkt die Rechtsprechung zur Fiskuserbschaft:

Ein Leistungsverweigerungsrecht besteht bereits dann, wenn der Staat ernsthaft als Erbe in Betracht kommt – auch ohne endgültige Feststellung.

Dies erhöht die Rechtssicherheit, bringt aber zugleich praktische Herausforderungen für Nachlassverwalter und Gläubiger mit sich.

Quellenangabe:
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 26.11.2025 – 1 BvR 2124/25
Vorinstanz: Bundessozialgericht (BSG)
Gesetze: S 1975 , ff. , BGB, S 58 , Satz , 2 , SGB , I, S 1936 , BGB

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