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Erbschaftsteuer: Deutscher Steuerberaterverband fasst den aktuellen Streitstand zur Erbschaftsteuer zusammen und nimmt zu den Eckpunkten des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Erbschaftsteuergesetztes Stellung

In einer Stellungnahme unterstützt der Deutsche Steuerberaterverband das Anliegen, das Erbschaftsteuerrecht lediglich „minimalinvasiv“ und verfassungsfest zu reformieren. Der Deutsche Steuerberaterverband erachtet die durch das Bundesfinanzministerium vorgelegten Eckpunkte insoweit als gute Grundlage für die weiteren Erörterungen. Seiner Ansicht nach wäre mit einer erneuten Gradwanderung an der Schwelle zur Verfassungswidrigkeit und den damit einhergehenden Rechts- sowie Planungsunsicherheiten weder den Steuerpflichtigen noch den Steuerberatern geholfen.

Im Zuge der anstehenden Erbschaftsteuerreform sollten auch Sicht des DStV dringend die seit Jahren von der Wirtschaft, der Beratungspraxis sowie der Fachliteratur an den Gesetzgeber adressierten Problemfelder bei der realitätsgerechten Bewertung von Familienunternehmen behoben werden.

Nach den Eckpunkten des Bundesfinanzministeriums knüpft die neue Lohnsummenregelung nicht mehr wie bisher an die Zahl der Arbeitnehmer an. Stattdessen soll auf deren Prüfung bei Unternehmen mit einem Unternehmenswert bis zu 1 Million Euro verzichtet werden.

Weiter sieht das neue Verschonungskonzept vor, dass die Verschonung des begünstigten Vermögens bis zu einer erwerbsbezogenen Obergrenze von 20 Million Euro gilt, welche als Freigrenze ausgestaltet wird. Innerhalb der Freigrenze soll an dem bisherigen Begünstigungskonzept festgehalten werden. Bei Übersteigen der Freigrenze unterliegt das gesamte Vermögen der Steuer. In die Prüfung, ob der Erwerber trotzdem verschonungsbedürftig ist, werden das bereits vorhandene sowie das mit der Erbschaft bzw. Schenkung  übergegangene Privatvermögen einbezogen. Kann der Erwerber die Steuerschuld daraus nicht sofort begleichen, wird eine Stundung erwogen. Reichen die sofort verfügbaren Mittel teilweise aus, eine Steuerschuld zu tilgen, wird erwogen, den Restbetrag zu erlassen. Dann müssten allerdings die bisherigen Haltefristen und die Lohnsummenregelung eingehalten werden.

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