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Urteil des Bundesgerichtshof: Haftung eines Hotelportals für unwahre Behauptungen

Nach dem Urteil des BGH haftet die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf Ihrem Portal.

Vor dem Bundesgerichtshof klagte die Inhaberin eines Hotels gegen die Beklagte, die im Internet ein Online-Reisebüro sowie ein damit verknüpften Hotel Bewerbungsportal betreibt. Verlangt wurde Unterlassung einer unwahren von der Klägerin als geschäftsschädigend eingestuften Tatsachenbehauptung. Unter der Überschrift „Für 37,50 Euro pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“ erschien im Hotelbewertungsportal der Beklagten eine Bewertung des Hotels der Klägerin.

Die Klägerin mahnte die Beklagte ab, die daraufhin die beanstandete Bewertung von ihrem Portal entfernte, jedoch die von der Klägerin verlangte strafbewehrte Unterwerfungserklärung nicht abgab.

Der Bundesgerichtshof führte aus, dass die beanstandete Nutzerbewertung keine eigene „Behauptung“ der Beklagten sei, weil sie sich diese weder durch die Prüfung der Bewertung noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht hat.

Nach den Ausführungen der Richter hätte die Beklagte nur dann für die unwahre Tatsachenbehauptung des Dritten gehaftet, wenn sie spezifische Prüfungspflichten verletzt hätte, deren Intensität sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet.

Dazu zählen die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung.

Eine Haftung für Unterlassung hätte dann bestanden, wenn die Beklagte als Betreiberin eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt hätte.

Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertung war der Beklagten als Betreiberin des Internetportals nach Ansicht der Richter nicht zumutbar.

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