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Urteil des BGH Rechtsprechungsänderung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

Der BGH hat sich in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt und seine bisherige Rechtsprechung hierzu geändert.

Danach sind formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln sowie die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung unwirksam. Dies ergibt sich aus den BGH Urteilen vom 18.03.2015, AZ: VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13, VIII ZR 21/13.

Hintergrund: Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln) wird die (grundsätzlich dem Vermieter obliegende) Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. (Quoten-) Abgeltungsklauseln erlegen dem Mieter die Pflicht zur anteiligen Tragung von Kosten der Schönheitsreparaturen für den Fall auf, dass die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses Abnutzungs- oder Gebrauchsspuren aufweist, die Schönheitsreparaturen aber nach dem in der Renovierungsklausel festgelegten Fristenplan noch nicht fällig sind.

Die vollständige Pressemitteilung zu den vorgenannten Verfahren sind auch auf der Homepage des Bundesgerichtshofs veröffentlicht.

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